Wuthold&Partner
Rechtsanwälte und Steuerberater
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Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Vertretung im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens stellt für den Steuerpflichtigen bzw. Beschuldigten regelmäßig eine Extremsituation dar. Unabhängig davon, ob die Einleitung des Steuerstrafverfahrens im Rahmen einer Betriebsprüfung oder bei einer Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung oder das Hauptzollamt erfolgt, sollten Sie in jedem Fall von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und sofort einen geeigneten Rechtsbeistand bzw. Verteidiger hinzuziehen.

Die Verteidigung im Steuerstrafverfahren erfordert eine umfassende und weitsichtige Beratung, die insbesondere die steuerlichen Fragestellungen im parallel laufenden Besteuerungsverfahren umfasst. Im Rahmen der Verteidigungsstrategie sind neben den steuerlichen und strafrechtlichen Fragestellungen regelmäßig auch weitere Interessen und Problemfelder zu beachten. Neben der drohenden Strafe steht nicht selten die gesamte wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen bzw. Beschuldigten auf dem Spiel.

Bestimmten Beschuldigten drohen zusätzlich zur Strafe weitere Rechtsnachteile, die für den Beschuldigten mitunter von größerer Relevanz als der Ausgang des Steuerstrafverfahrens als solches sind. Hierzu gehören insbesondere Disziplinarmaßnahmen gegenüber Beamten, wie Degradierung oder der Verlust des Beamtenstatus bzw. die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Freiberuflern, insbesondere Rechtsanwälte und Steuerberater, müssen ebenfalls mit einem berufsrechtlichen Verfahren rechnen. Gewerbetreibenden kann das Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagt bzw. die Gewerbeerlaubnis entzogen werden. Jägern droht der Entzug des Jagdscheines.

Im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten werden zudem häufig weitere Delikte wie das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeits- und Sozialversicherungsentgelten (§ 266a StGB), Insolvenzstraftaten (§ 283ff. StGB), Untreue (§ 266  StGB), Betrug (§ 263 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) verwirklicht. Durch die Verwirklichung bestimmter Insolvenzstraftaten sowie Betrugs- und Untreuedelikten kann es zum Verlust der Fähigkeit kommen, als Geschäftsführer einer GmbH tätig zu werden (vgl. § 6 Abs. 2 GmbHG).

Als interdisziplinäre Kanzlei, mit Rechtsanwälten und Steuerberatern, verfügen wir über das erforderliche Know-how und die nötige langjährige Erfahrung, um Ihre Interessen im Falle eines Steuerstrafverfahrens vollumfänglich erfolgreich zu vertreten.

Als Strafverteidiger haben wir das Recht auf Akteneinsicht in die strafrechtlichen Ermittlungsakten, durch die wir Kenntnis von sämtlichen belastenden Tatsachen, die der Ermittlungsbehörde bekannt sind, erlangen. Erst auf Basis dieser Informationen kann eine solide Verteidigungsstrategie in Zusammenarbeit mit dem Mandanten erfolgen. Sind die erhobenen Vorwürfe nicht gänzlich von der Hand zu weisen, stellt die Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage gem. § 153a StPO in vielen Fällen eine Möglichkeit dar, das Verfahren zügig und ohne Hauptverhandlung vor einem Strafgericht zu beenden. Eine solche Einstellung hat den Vorteil, dass der Beschuldigte nicht als vorbestraft gilt. Außerdem wird so vermieden, dass der Beschuldigte in den Fokus der Öffentlichkeit gerät.

Verteidigung im Strafprozess

Ist der Weg der Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO wegen der Schwere der Vorwürfe oder aus anderen Gründen versperrt und kann auch keine außergerichtliche Beendigung des Verfahrens mittels Strafbefehl (§§ 407 ff. StPO) herbeigeführt werden, kommt es zum Strafprozess mit Hauptverhandlung vor dem Strafrichter, Schöffengericht oder der Strafkammer. Insbesondere in diesen Fällen bedarf es eines Rechtsbeistandes, der die nötigen Kenntnisse sowohl auf dem Gebiet des Steuerrechts als auch des Strafrechts aufweist. Für den Ausgang des Verfahrens kommt es zumeist entscheidend darauf an, die entscheidungserheblichen steuerrechtlichen Problemfelder im Rahmen einer schriftlichen Einlassung in entsprechender Art und Weise aufzuarbeiten und möglichst prägnant darzustellen. Viele Fälle lassen sich im Verständigungswege (sog. strafrechtlicher Deal, vgl. § 257c StPO) in wenigen Verhandlungsterminen erledigen. Gleichwohl scheuen wir auch nicht die konfrontative Auseinandersetzung mit den übrigen Verfahrensbeteiligten, wenn diese das geeignete Mittel zur Wahrung Ihrer Interessen darstellt.

Verteidigung in der Berufungsinstanz, Einlegen von Revisionen

Unsere Beratung in steuerstrafrechtlichen Fällen umfasst selbstverständlich auch die auf ein Urteil möglicherweise folgenden Rechtsmittelinstanzen, Berufung (§§ 312 ff. StPO) und Revision (§§ 333 ff. StPO). Gerade im Steuerstrafrecht bestehen gute Chancen auf eine erfolgreiche Korrektur des erstinstanzlichen Urteils, weil die tatsächlichen Feststellungen und deren steuerrechtliche Beurteilung häufig sehr komplex sind und daher mannigfaltige Angriffspunkte bieten.

Wurde das erstinstanzliche Urteil von einer Strafkammer (Landgericht) gefällt, verbleibt als Rechtsmittelinstanz nur die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Überprüfung durch den BGH ist auf Rechtsfehler begrenzt. Die Revisionsbegründung  kann nur durch einen Rechtsanwalt erfolgen und ist in materieller und formeller Hinsicht höchst anspruchsvoll. Wir verfügen über die hierfür erforderlichen steuerlichen, strafrechtlichen und strafprozessualen Kenntnisse und haben in der Vergangenheit bereits erfolgreiche Revisionsverfahren für unsere Mandanten geführt.

Untersuchungshaft

In Steuerstrafverfahren kommt es nicht selten vor, dass der Beschuldigte wegen Flucht- oder Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft (U-Haft) kommt. In dieser Situation bedarf der Beschuldigte besonderer Unterstützung. Hierzu gehört insbesondere der regelmäßige Kontakt des Inhaftierten mit dem Verteidiger, um die Verteidigung auch unter den erschwerten Bedingungen erfolgreich vorzubereiten und den Beschuldigten in psychischer Hinsicht zu stärken. 

Um die Untersuchungshaft zu beenden, kann eine Haftprüfung beantragt werden (vgl. § 117 StPO).  Da eine solche in den meisten Fällen nur erfolgreich ist, wenn die Haftgründe ausgeräumt wurden, muss eine erfolgversprechende Haftprüfung entsprechend vorbereitet und der richtige Zeitpunkt abgewartet werden.